MOSKAU, 05. Mai (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Auf die jüngsten Initiativen der vermittelnden Sechser-Gruppe (die UN-Vetomächte plus Deutschland) reagierte Iran auf seine Art.

Nicht Teheran habe an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zuvor die Urananreicherung auszusetzen, wie das die Resolutionen des Sicherheitsrats fordern, vielmehr müssten sich besagte Länder mit der "neuen Wirklichkeit um Irans Nuklearprogramm" abfinden und Verhandlungen wieder aufnehmen.

Das Außenministertreffen der Sechser-Gruppe am 2. Mai in London sah die Ausarbeitung neuer, "verbesserter" Vorschläge über die Zusammenarbeit mit Iran, darunter im Atombereich, vor, und zwar im Tausch gegen seinen Verzicht auf die Urananreicherung. Über diese verbesserten Vorschläge, die "ein neues Herangehen an Iran symbolisieren", berichtete der britische Außenminister David Miliband.

Er ging (wahrscheinlich mit Zustimmung der „Sechs“) nicht auf die Einzelheiten und das Wesen des "neuen Herangehens" ein. In London seien, sagte Miliband, die 2006 an Iran bereits gemachten Vorschläge "überprüft und erneuert" worden. Jene Vorschläge betrafen drei Bereiche: Irans Nuklearprogramm, die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit sowie Sicherheitsgarantien. Nach den Informationen zu urteilen, die in den Medien durchgesickert sind, handelt es sich in den "verbesserten" Vorschlägen um wesentliche Vergünstigungen für Iran im Hightech-Bereich. Insbesondere in der Atom-, der Erdöl- und Gasenergiewirtschaft sowie dem Flugzeugbau, noch dazu unter Beibehaltung der früher versprochenen Sicherheitsgarantien.

Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, hatte die Sechser-Gruppe bei ihrem jüngsten Treffen ihre Verpflichtungen gegenüber der iranischen Seite erfüllen sollen. Besagte Verpflichtungen sind in einer Sondererklärung der sechs Außenminister dargelegt, die die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran (Nr. 1803) ergänzte. Sie bestanden in der Entwicklung von "zusätzlichen positiven Stimuli", die die iranische Seite von der "Vorteilhaftigkeit der Zusammenarbeit mit der IAEO und dem UN-Sicherheitsrat und des Einfrierens der Tätigkeit bei der Urananreicherung" hätten überzeugen sollen.

Die „Sechs“ haben ihre Verpflichtungen erfüllt, wenn auch nicht ohne gegenseitige Reibungen (das war nicht zu übersehen). Fest steht auf jeden Fall, dass die USA und die EU, die noch kurz vor dem Treffen auf einer Verschärfung der Sanktionen bestanden, auch diesmal Russland und China entgegengekommen sind (vor dem Treffen sprachen sich Moskau und Peking eindeutig gegen jegliche Verschärfung aus). Wohl nicht zufällig hob der britische Außenminister bei seiner Auswertung der Ergebnisse des Treffens die gemeinsame Position der sechs Länder hervor. Nach allgemeiner Meinung stelle, so Miliband, die weitere Urananreicherung durch Iran "eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität in der Region" dar, weshalb Iran eine Reihe genau umrissener Verpflichtungen "zu übernehmen hat, die die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber betreffen".

Das Problem der Verantwortung Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist alles andere als neu. Genauso wurde es im Juni 2006 formuliert, als der UN-Sicherheitsrat erstmalig mit der Suche nach Wegen begann, den Atomstreit mit Iran "diplomatisch auf Verhandlungsbasis" zu lösen.

Seitdem hat der Sicherheitsrat aufgrund der Vorschläge der Sechser-Gruppe drei Resolutionen zu Irans Nuklearprogramm gefasst. Alle diese Resolutionen sehen Sanktionen gegen Iran wegen seiner Weigerung vor, die Urananreicherung einzustellen. Iran hält alle gefassten Resolutionen für rechtswidrig.

Im Grunde bedeutet das eine Sackgasse. Iran lehnt es zudem ab, das Urananreicherungsprogramm für die Zeit der Verhandlungen mit der großen EU-Troika (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) als Voraussetzung für ihre Wiederaufnahme auszusetzen.

Hierbei führt die iranische Seite keinerlei "technologische" Argumente ins Feld, die eine auch nur vorübergehende Unterbrechung des Anreicherungsverfahrens ausschließen würden. Offenbar hat sie solche Argumente nicht. Das iranische Außenministerium weist einfach warnend darauf hin, dass es das Wort „Moratorium“ als verboten betrachte und dass die „Sechs, in ihren Vorschlägen diese "verbotene Zone" nicht anzutasten. Anders ausgedrückt ist die Frage für Teheran längst geschlossen und nur dazu bereit, Verhandlungen ausschließlich zu allgemeinen Bedingungen - vom Nullpunkt an, ohne jegliche Vorbedingungen - wiederaufnehmen.

Nun fragt es sich, bis zu welchem Punkt sich die Situation entwickeln wird, wenn keine der Seiten Irans einseitigen Forderungen nach Zugeständnissen zustimmen wird. Welche Optionen wären in diesem Fall möglich?

Die Antwort auf diese durchaus verständliche Frage wäre offenkundig, könnten die Teilnehmer des Sechsertreffens jene Grenze bestimmen, hinter der alles Einreden auf Iran seine Aktualität verliert.

Das bedeutet die Notwendigkeit, sich über den zulässigen Grad der Gefahren zu einigen, die vom iranischen Nuklearprogramm ausgehen. Das bedeutet auch adäquate Maßnahmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber nicht nachkommt.

Solange solche Vereinbarungen nicht vorliegen, solange die sechs Staaten die Grenzen des Zulässigen sowohl für sie selbst als auch für Iran nicht genau bestimmt haben, wird Teheran nichts an seiner Position ändern.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.


(sVy)Mit freundlicher Genehmigung von RIA Novosti